Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten. Es sichert wichtige Geschäftsinformationen ab und betrifft große Unternehmen genauso KMU.

 

Informationen sind durch das Gesetz nur geschützt wenn Unternehmen aktiv werden! 

 

Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) hat der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Know-how-Schutz-Richtlinie der EU umgesetzt. Durch dieses neue Regelwerk existiert nun ein eigenständiges Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

 

Das Geschäftsgeheimnissgesetz betrifft wie die EU Datenschutz-Grund-Verordnung jedes Unternehmen vom Kleinunternehmer, Mittelstand bis zum Großkonzern.

 

Zusätzlich zur EU DS-GVO bringt das Gesetz neue Pflichten für Unternehmen mit sich. Während das Datenschutzrecht primär auf den Schutz von Daten mit Personenbezug abzielt, hat das GeschGehG vorrangig den Geheimnisschutz im Blick.

 

Es geht also um den Schutz vor einer Offenlegung von Betriebsgeheimnissen gegenüber unberechtigten Dritten. Wichtige Geschäftsinformationen sollen abgesichert werden, unabhängig davon, ob diese personenbezogene Daten enthalten.

 

 

Das GeschGehG dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Dazu werden Geschäftsgeheimnisinhabern z.B. Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Rechtsverletzer an die Hand gegeben

 

 

Es geht also um Informationen von einem gewissen wirtschaftlichen Wert, die nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind. Hierzu können alle Informationen zählen, von denen man nicht möchten, dass jemand außerhalb des Unternehmens Kenntnis davon erlangt. Beispiele dafür sind Rezepturen, Kundenlisten oder auch Rabatt-staffelungen. Der Begriff „Geheimnis“ ist also relativ weit gefasst.

 

Von zentraler Bedeutung ist hierbei allerdings, dass nur solche Informationen vom Gesetz geschützt sind, die durch angemessene Schutzmaßnahmen abgesichert sind! Dies stellt eine wesentliche Änderung zur bisherigen Handhabung dar.

 

Schnittstelle zum Datenschutz

 

Der angemessene Schutz personenbezogener Daten ergibt sich aus Art. 32 DS- GVO. Auf Basis der Risikoanalyse für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen muss das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Gibt es schon ein gutes Schutzkonzept für personenbezogene Daten, lässt sich dieses als Basis für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verwenden.